«FIX» (Arbeitsplatz an der Bench) Geschäftsbedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Coworking Frauenfeld GmbH

(Stand 31. Oktober 2018)


1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die Coworking Frauenfeld GmbH (Coworking Frauenfeld) gegenüber den Vertragspartnern und Vertrags-partnerinnen (Nutzenden) erbringt. Geschäftsbedingungen des oder der Nutzenden, die im Wider-spruch zu diesen AGB stehen, haben ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Coworking Frauenfeld keine Geltung.

1.2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatnutzende, als auch an Unternehmer oder Unternehmerinnen. Unternehmer oder Unternehmerin ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Perso-nengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Ein Vertrag kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung / Buchungsbestätigung durch Coworking Frauenfeld zustande. Diese kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.


2. Leistungsbeschreibung

2.1. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von Coworking Frauenfeld ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschliesslich der unbegrenzten Internetnutzung (WLAN), der Bereitstellung von Meeting- und Eventräumen sowie Domizilgewährung.

Folgende Coworking-Formate werden derzeit angeboten:

FIX: Volle Nutzungsberechtigung für einen Büroarbeitsplatz im Raum «Office», inkl. kostenfreie Nutzung des Besprechungsraumes im 1.OG für 6 Stunden pro Monat (oder volle Nutzungsberechtigung für einen Büroarbeitsplatz an der «Bench», inkl. kostenfreie Nutzung des Besprechungsraumes im 1.OG für 4 Stunden pro Monat);

FLEX: Nutzungsberechtigung an einem bestimmten Wochentag oder einem bestimmten Halbtag wöchentlich für einen Arbeitsplatz (kein fixer Platz) an der «Bench»;

SUPERFLEX: Nutzungsberechtigung an einem Tag bzw. im Falle eines Zehnertickets an 10 frei wählbaren Tagen für einen Arbeitsplatz (kein fixer Platz) an der «Bench». Gültigkeit 1 Jahr.

BUCHUNGS-PLATTFORMEN: Coworking Frauenfeld kann ihre Leistungen auch über elektronische Vermittlungsplattformen oder weitere Partner anbieten («Plattformen»). Für Buchungen über Plattformen können aufgrund der entsprechenden Vereinbarungen von den AGB abweichende Regelungen gelten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das Angebot «SUPERFLEX», sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

Folgende Meeting- und Eventräume werden derzeit angeboten:

• Meetingraum im 1.OG mit 8 Plätzen

• Abends und am Wochenende: Raum im EG mit Bench (bis 12 Plätze)

• Abends und am Wochenende: Gesamter Coworkingbereich im EG (bis max. 50 Plätze)


2.2. Je nach gewähltem Vertragsformat ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei allen Formaten sind folgende Leistungen inbegriffen (Coworking Konditionen):

a) Tisch(e), Stuhl/Stühle

b) Strom & WLAN

c) Kaffee & Tee (fair use)

d) Benutzung des Besprechungsraumes im 1.OG ausgestattet mit Beamer und Moderationsmaterial (je nach Format ist ein Stundenkontingent pro Monat im Preis inbegriffen, im Übrigen ist die Benutzung kostenpflichtig, vgl. Ziff. 2.1.)

e) Mitbenutzung des Multifunktionsgeräts A3 (fair use): Ausdrucken und kopieren mit den Coworking Frauenfeld eigenen Druckern ist in den Gebühren inbegriffen, sofern keine übermässige Nutzung erfolgt. Die darüber hinausgehende Nutzung ist kostenpflichtig. Für Personen, die Leistungen über eine Plattform beziehen, oder lediglich Besprechungs- oder Eventräume nutzen, sind Drucken und Kopieren kostenpflichtig. (Ausdrucke/Kopien s/w: CHF 0.15, farbig: CHF 0.30).

f) Mitbenutzung Lounge, Pausenraum und Küche

g) Reinigung

Angebotsänderungen bleiben vorbehalten.

2.3. Coworking Frauenfeld kann darüber hinaus weitere Leistungen erbringen (Durchführung von Veranstaltungen, gastronomischer Service, Vermietung von Parkplätzen gemäss separater Regelung, Vermietung von Schliessfächern, Rollkorpussen sowie Domizilgewährung usw.). Voraussetzung für eine Domizilgewährung ist die längerfristige Nutzung von Coworking Frauenfeld mit dem Format FIX oder FLEX (1 Tag/Woche).

2.4.Der oder die Nutzende hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.


3. Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

3.1. Der Zugang zu Coworking Frauenfeld ist für die Nutzenden gemäss FLEX und SUPERFLEX während der Öffnungszeiten von 7:00 – 18:00 Uhr und für Nutzende der Meetingräume während der vereinbarten Nutzungsdauer möglich. Nutzende mit dem Format FIX haben unbeschränkten Zugang. Vorbehalten bleibt 8.2.

3.2. Die Nutzenden nehmen Rücksicht auf die Bedürfnisse der anderen Nutzenden, namentlich in Bezug auf die Lautstärke von Gesprächen usw. Rauchen ist im ganzen Gebäude verboten.

3.3. Mit den technischen Geräten, den sonstigen Einrichtungsgegenständen und Räumlichkeiten ist sorgfältig umzugehen. Die Türen und Fenster sind abends (bzw. beim Verlassen als letzte Person) umfassend abzuschliessen, Lichter sind zu löschen.

3.4. Die Räumlichkeiten dürfen nur durch die angemeldete(n) Personen, für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Änderungen sind anzuzeigen. Ein Verstoss gegen diese Bestimmung oder gegen die Interessen von Coworking Frauenfeld berechtigt Coworking Frauenfeld zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Die Interessen von Coworking Frauenfeld sind namentlich verletzt, wenn:

• Störungen des Betriebs oder Schädigungen von Liegenschaft und Mobiliar zu befürchten oder bereits erfolgt sind,

• Auflagen, geltende Bestimmungen oder Anweisungen missachtet werden,

• der falsche und ungewollte Eindruck eines Bezugs zu Coworking Frauenfeld entsteht,

• die Nutzung mit der anderweitigen Nutzung nicht verträglich ist,

• eine Nutzung oder die dafür zeichnende Person oder Organisation eine Thematik einseitig, propagandistisch oder extrem darstellt.

3.5. Bei den Formaten FLEX und SUPERFLEX sowie nach der Nutzung der Meetingräume müssen die Tische am Ende jedes Nutzungstages komplett geräumt werden.


4. Anmeldung der Nutzenden und Vertragsabschluss

4.1.Coworking Frauenfeld betreibt die Homepage www.coworkingfrauenfeld.ch mit der Möglichkeit von Onlinebuchungen (eine Anmeldung ist auch über eine Plattform oder einen Partner, mit welcher/m Coworking Frauenfeld zusammenarbeitet, möglich). Wer einen Nutzervertrag online abschliessen will, muss sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und den vorliegenden AGBs zustimmen. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der oder die Nutzende verpflichtet, diese Coworking Frauenfeld unverzüglich mitzuteilen.  

4.2 Ein Vertrag zwischen dem oder der Nutzenden und Coworking Frauenfeld kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung / Buchungsbestätigung durch Coworking Frauenfeld zustande.


5. Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution

5.1. Es gelten die auf der Homepage angegebenen oder vereinbarten Tarife. Die Tarife verstehen sich zuzügl. 7.7 % MWSt. und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten.

Tarif- und Angebotsänderungen bleiben vorbehalten.

5.2. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist (FIX, FLEX), ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Nutzungen gemäss Format SUPERFLEX und die Vermietung von Meeting- und weiteren Räumen sind ohne gegenteilige Absprache vor dem Leistungsbezug zu bezahlen.

5.3. Für Schlüssel von Türen wird eine Kaution von CHF 60.00 erhoben. Für ein Schliessfach, ein Rollkorpus oder ein Briefkasten beträgt die Kaution CHF 40.00.  


6. Datenschutz

6.1. Der oder die Nutzende erklärt das Einverständnis damit, dass die für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert und bearbeitet werden. Mit Anwendung der Buchungssoftware stimmt der oder die Nutzende den Datenschutzbestim-mungen der verwendeten Plattform zu.

6.2. Zudem stimmt der oder die Nutzende zu, dass Coworking Frauenfeld ihn oder sie per Mail mit Informationen zum Betrieb, zu Events und zur Werbung in eigener Sache regelmässig per Mail informieren darf. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, in dem er oder sie sich aus unserem Reservationssystem "Cobot" austrägt (Account löschen) oder im erhaltenen News-letter auf "Abmelden" klickt. Durch den Widerruf wird die Rechtmässigkeit der bis dahin erfolg-ten Verarbeitung nicht berührt.

6.3. Sämtliche Daten werden durch Coworking Frauenfeld sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt. Der oder dem Nutzenden steht das Recht zu, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Coworking Frauenfeld verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der Daten soweit sie für die Vertragsabwicklung nicht mehr notwendig sind. Im Übrigen stehen dem oder der Nutzenden bezüglich seiner bzw. ihrer bei uns gespeicherten Daten grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Nutzende glauben, dass die Verarbeitung der Daten gegen das Datenschutzrecht verstösst oder datenschutzrechtliche Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können sie sich bei Coworking Frauenfeld [info@coworkingfrauenfeld.ch] oder der Datenschutzbehörde beschweren.


7. Kündigungen und Annullationen

7.1. FIX und FLEX: Beide Parteien können das Vertragsverhältnis mit einer 14-tägigen Frist auf Ende eines Monats ohne Angabe von Gründen kündigen.

7.2 Coworking Frauenfeld kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur ausserordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der oder die Nutzende mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät, seine bzw. ihre vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt, im Falle von 3.4. oder, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

7.3. Die oder der Nutzende kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

7.4. Die Nutzung von Meetingräumen oder weiteren Räumlichkeiten kann bis 48 Stunden vor dem gebuchten Termin annulliert werden. Verspätete Annullationen haben die Verrechnung einer Annullationsgebühr in der Höhe der Mietgebühr zur Folge. Bei Nutzenden mit den Format FIX und FLEX werden keine Annullationsgebühren erhoben. Sie sind im Falle von Annullationen verpflichtet, Reservationen unverzüglich freizugeben.


8. Vertragsdurchführung

8.1. Der oder die Nutzende mit Format FIX ist berechtigt, eigene Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie nach Abstimmung mit Coworking Frauenfeld aufzustellen.

8.2. Der oder die Nutzende ist verpflichtet, Coworking Frauenfeld seinen oder ihren Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss den Nutzenden zuvor mit einer angemessenen Frist angekündigt werden

8.3. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

8.4. Veränderungen an den Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Anlagen sind nur nach Genehmigung durch Coworking Frauenfeld zulässig. Auf Verlangen von Coworking Frauenfeld ist der oder die Nutzende zur fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes späte-stens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des oder der Nutzenden besteht nicht – auch dann nicht, wenn Coworking Frauenfeld auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet.

8.5. Coworking Frauenfeld darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmässig sind, nach angemessener Ankündigung, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Ankündigung. Der oder die Nutzende ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismässig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

8.6. Coworking Frauenfeld stellt den Nutzenden die technischen Gegenstände (Multifunktionsgerät, Drucker, Kaffeemaschine und Küchengeräte usw.) und sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Mit den technischen Gegenständen, den sonstigen Einrich-tungsgegenständen und Räumlichkeiten ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem oder der Nutzenden berechnet.


9. Nutzungsverhalten in Internet

9.1. Der oder die Nutzende verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze und weitere Rechtsbestimmungen einzuhalten; insbesondere die Schweizer Gesetze auch im Datenverkehr über Coworking Frauenfeld zu befolgen und Gesetzesverstösse an Coworking Frauenfeld zu melden. Der oder die Nutzende allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

9.2. Der oder die Nutzende unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das unrechtmässige Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Bestimmungen, die zu einem Schaden von Coworking Frauenfeld führt, hat der oder die Nutzende, Coworking Frauenfeld, diesen Schaden zu ersetzen.


10. Gewährleistung, Haftung

10.1.Der oder die Nutzende hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Gruppenraumbüro befinden.

10.2. In allen Fällen, in denen Coworking Frauenfeld zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Coworking Frauenfeld nur, soweit seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung aus Vertrag ist auf den vorhersehbaren, vertrags-typischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, Coworking Frauenfeld fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

10.3. Coworking Frauenfeld übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzenden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den oder die Nutzenden. Der oder die Nutzende ist dafür verantwortlich, dass alle Rechtsverstösse im Rahmen der Vertragsbeziehung zu Coworking Frauenfeld unterbleiben. Sofern Coworking Frauenfeld von Rechtsverstössen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis sofort gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstosses hält der oder die Nutzende Coworking Frauenfeld von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.


11. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

11.1. Der oder die Nutzende hat die Räumlichkeiten nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemässem und mangelfreiem Zustand, aufgeräumt an Coworking Frauenfeld zurückzugeben. Ausserordentliche Verschmutzungen sind zu reinigen. Schäden oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind Coworking Frauenfeld zu ersetzen.

11.2.Der oder die Nutzende hat sämtliche, auch die von ihm selbst beschafften Schlüssel an Coworking Frauenfeld zurückzugeben. Kommt der oder die Nutzende dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann Coworking Frauenfeld die Arbeitsplätze öffnen und reinigen. Zurückgelas-sene Gegenstände kann Coworking Frauenfeld, auf Kosten des oder der Nutzenden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden.

11.3.Gibt der oder die Nutzende den Arbeitsplatz bzw. die Räumlichkeiten nicht rechtzeitig frei, haftet er Coworking Frauenfeld für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen.


12. Schlussbestimmungen

12.1. Coworking Frauenfeld behält es sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den oder die Nutzende nicht zumutbar. Coworking Frauenfeld wird die Nutzen-den über Änderungen der AGB benachrichtigen. Widerspricht der oder die Nutzende nicht innerhalb von 2 Wochen, nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom oder von der Nutzen-den angenommen.

12.2. Anwendbar ist Schweizerisches Recht.

12.3. Der Gerichtsstand ist der Sitz von Coworking Frauenfeld in Frauenfeld.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. 


Frauenfeld, 31. Oktober 2018; Coworking Frauenfeld GmbH

Cobot Geschäftsbedingungen und Konditionen

Cobot ist die Web-Plattform, über die Coworking Frauenfeld diese Website bereitstellt.

1. General

1.1. Upstream-Agile GmbH, Adalbertstraße 7-8, 10999 Berlin, registered with the commercial register of the local court (Amtsgericht) of Charlottenburg under HRB 110149 B (“upstream”) provides an application to manage coworking spaces via its website www.cobot.me (the “Service” or “Services” or “Cobot”) as further specified on www.cobot.me (the “Website”).

1.2. All contractual relationships between upstream and any customer of upstream using Cobot (“Customer”, together with upstream the “Parties”, each a “Party”) shall be governed by these terms of service (“Terms of Service”). By registering on the Website or using Cobot, the Customer agrees to be bound by these Terms of Service.

1.3. Standard business conditions and/or general terms and conditions of the Customer do not apply, regardless of whether or not upstream has expressly objected to them in a particular case.

2. Registration

2.1. Any use of Cobot requires prior registration on the Website by creating an account (“Account”) and the acceptance of these Terms of Service. Customer must provide accurate and complete information and keep the Account information updated.

2.2. Customer is solely responsible for the activity that occurs on their Account. Customer shall keep their login data (password) confidential and prevent any unauthorized use by third parties. He shall immediately inform upstream if there are indications that any third party is misusing their account.

3. Use of Services

3.1. Offers published by upstream on the Website are non-binding.

3.2. The Customer may use Cobot for a trial run after registering. The Customer may only register for a trial run once. If a Customer registers for more than one trial run, upstream will have the right to delete these additional Accounts.

3.3. By registering on the Website according to section 2 hereof and subscribing to a subscription plan, the Customer makes a binding offer to use the respective Services. The offer shall be deemed to be accepted by upstream by making available the respective Service. Upon the acceptance of a subscription a contract governed by these Terms of Service between the Customer and upstream is concluded (the “Contract”).

4. Prices and Payment

4.1. The price for using Cobot depends on the number of members which are using the coworking space of the respective Customer (each a “Member”).

4.2. The Customer will be required to provide upstream with billing and account information for credit card, debit or other payment systems, such as PayPal, (each a “Payment Source”) for which the Customer is authorized to approve charges to allow upstream to collect payment from the Customer for their subscription plan. The Customer authorizes upstream to automatically and immediately bill the Payment Source when payments for subscription plans are due. The Customer shall only be allowed to raise an objection to a bill/deduction within eighty days starting from the day the deduction was made. If the objection was not raised, the deduction is deemed accepted by the Customer.

4.3. The billing of a subscription plan is made on a pre-paid basis. The payment source will be billed within five bank working days of the beginning of the chosen subscription period and then on a monthly or, as applicable, annual basis.

4.4. The prices stated on the Website are net prices excluding VAT. All other charges in connection with the use of the Services shall be borne by the Customer.

5. Contract Period, Termination of Contract, Cancellation of account

5.1. The Contract runs for an indefinite time and will remain in effect until terminated by one of the Parties in accordance with the Terms of Service.

5.2. The Parties may terminate this Contract for any or no reason at their convenience to the end of each month.

5.3. The Customer having used the trial run may unsubscribe from Cobot anytime without giving reason and without notice by using the respective button in their account.

5.4. The right of termination for cause and without notice remains unaffected for both Parties. A good cause for termination shall include, but shall not be limited to, any of the following events:

5.4.1. the Customer fails to comply with any applicable legal provisions;

5.4.2. a serious breach of the Customer of obligations arising from these Terms of Service by the Customer;

5.4.3. an attempt a denial of service attack on any of the Services by the Customer or any attempt to hack or break any security mechanism on any of the Services;

5.4.4. the Customer fails to pay the fees for the ordered Services;

5.4.5. a proceeding to wind-up the Customer or similar is brought against, or by the Customer (especially including insolvency and creditor protection scenarios and similar).

5.5. Any termination declaration shall be made via the “termination” button within the Account.

5.6. In the event of termination,

5.6.1. the Account of the Customer will be disabled and the Customer may not be granted access to their Account or any files or other content contained in the Account although residual copies of information may remain in upstream’s system;

5.6.2. any rights of use granted to Customer for using Cobot shall expire immediately and Customer shall cease to use the Services;

5.6.3. upstream will not refund any prepaid fees to Customer.

5.7. After a period of inactivity, whereby a user fails to log in to an Account for a period of nine months, upstream reserves the right to disable or terminate the Account. If an Account has been deactivated for inactivity, the subdomain associated with that Account may be given to another Customer without further notice.

6. Intellectual Property Rights

6.1. Subject to these Terms of Service, and for the duration of the Contract, upstream grants the Customer a non-exclusive license to use the Services, which non-exclusive license is hereby accepted by Customer (the “License”). The License shall be granted as non-exclusive, non-assignable, non- transferable, with no right to sub-license, worldwide limited right to use the Services. Customer is responsible for its staff’s compliance with the Terms of Service.

6.2. The scope of the License shall be subject to and limited by the number of Members as agreed between upstream and the Customer.

6.3. upstream does not claim any ownership in any of the content uploaded, transmitted or stored by the Customer in its Account. upstream will not use any of such content for any purpose except to provide the Customer with the Services.

7. Proper use

7.1. The Customer agrees that they are responsible for their own communications and for any consequences thereof. The Customer shall act according to the destined functions of the Website and Services. Any inappropriate or illegal use, manipulation, or change of the Website and Services is prohibited. In particular, the Customer shall, shall not agree to, and shall not authorize or encourage any third party to:

7.1.1. use the Service to upload, transmit or otherwise distribute any content that is unlawful, defamatory, harassing, abusive, fraudulent, obscene, contains malware or is otherwise objectionable as reasonably determined by upstream;

7.1.2. upload, transmit or otherwise distribute content that infringes upon another party’s intellectual property rights or other proprietary, contractual or fiduciary rights or obligations;

7.1.3. prevent others from using the Service; or

7.1.4. use the Service for any fraudulent or inappropriate purpose.

7.2. upstream reserves the right to delete any infringing content according to this section 7, terminate the Services and/or suspend Accounts of a Customer that is violating any of these Terms of Service, in particular this section 7.

8. Representations and Warranties

The Customer represents and warrants that (i) all information provided by them to upstream to participate in the Services is correct and current; and (ii) the Customer has all necessary right, power and authority to enter into the Contract and to perform the acts required of Customer hereunder.

9. Indemnification

9.1. The Customer will indemnify, defend, and hold harmless upstream and its officers, directors, employees for any and all claims, suits, litigation, causes of action, losses, damages, expenses, costs (including court costs and attorneys’ fees) and liabilities (“Losses”) that arise out of, or in connection with (i) the Customer’s use of the Website and/or Services; (ii) any breach by the Customer of any warranty defined in section 8; (iii) any claim that the Customer’s content distributed via the Services caused damage to a third party.

9.2. In cases of an aforementioned enforcement of claims by third parties, the Customer will provide upstream with all their information that is needed for the examination of the claim and for the defense against it. The Customer provides the information immediately, truthfully, and completely.

9.3. The regulation of liability of the Customer or their obligation of indemnification shall apply to the same extent in the event of an act of a Member of the Customer.

10. Limitation of Liability

10.1. upstream’s liability for damages caused by or related to the exercise of rights and obligations under this Agreement shall be excluded. The limitation of liability shall not cover

10.1.1. damage from injury to life, body or health caused by upstream;

10.1.2. damages caused by upstream that are a result of willful intent or gross negligence;

10.1.3. damages caused by upstream as a result of slight negligence in the event of upstream’s breach of an essential contractual obligation which is indispensable for the duly execution of the contract and thereby jeopardizes the achievement of the contract purpose and such damage is typically foreseeable at the time of the infringement;

10.1.4. upstream’s liability in the event of the assumption of a warranty if an obligation infringement covered thereby triggers upstream’s liability.

10.2. Liability under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.

10.3. The limitations and/or restrictions of upstream’s liability shall also apply to the personal liability of its legal representatives and vicarious agents.

10.4. upstream will not be liable hereunder by reasons of any failure to timely perform its services due to an event beyond its reasonable control, including acts of God.

11. Use for reference

The Customer agrees that upstream may use information of the Customer provided by them (i.e. the name/trademark) for marketing purposes as reference on the Website. The Customer may withdraw such consent by writing an email to upstream to support@cobot.me.

12. Privacy Policy

upstream provides the Customer with information on how data is collected and processed in Upstream’s Privacy Policy.

13. Miscellaneous

13.1. These Terms of Service shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and the conflict of laws provisions. Both Parties submit to the exclusive jurisdiction of the courts of Berlin.

13.2. Should any provision of this Terms of Service be or become invalid, ineffective or unenforceable as a whole or in part, the validity, effectiveness and enforceability of the remaining provisions shall not be affected thereby. Any such invalid, ineffective or unenforceable provisions shall be deemed replaced by such valid, effective and enforceable provision as come closest to the economic intent and purpose as of such invalid, ineffective or unenforceable provisions as regard subject-matter, amount, time, place and extent. The aforesaid shall apply mutatis mutandis to any gap in these Terms of Service if any court has confirmed such proceeding.

13.3. upstream reserves the right to change these Terms of Service at any time without indicating the reasons. upstream will notify Customer of the changed Terms of Service on the Website or via email no later than two (2) weeks before the refined terms will take effect. In case Customer objects the new Terms of Service they may terminate the Contract with a period of two (2) weeks upon receipt of the information about the changes by upstream via the “termination” button within the Account.

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